Lebensmittel online verkaufen: Kennzeichnung und Information

Was Artikel 14 der LMIV verlangt

Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Information der Verbraucher über Lebensmittel, abgekürzt LMIV, gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Art. 55 Satz 3 LMIV). Für den Verkauf über Fernkommunikationstechniken enthält Art. 14 die entscheidende Regel. Fernkommunikationstechnik ist jedes Kommunikationsmittel, mit dem ein Vertrag ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossen werden kann (Art. 2 Abs. 2 Buchst. u LMIV).

Art. 14 Abs. 1 LMIV trennt zwei Zeitpunkte. Vor dem Abschluss des Kaufvertrags müssen die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel verfügbar sein, mit einer Ausnahme: das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. f LMIV gehört nicht dazu (Art. 14 Abs. 1 Buchst. a LMIV). Zum Zeitpunkt der Lieferung sind dann alle verpflichtenden Angaben verfügbar zu machen, das Datum eingeschlossen (Art. 14 Abs. 1 Buchst. b LMIV).

Die Angaben erscheinen auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts, etwa auf der Produktseite oder im Katalog, oder werden über andere geeignete Mittel bereitgestellt, die der Unternehmer eindeutig angibt; für diesen zweiten Weg darf den Verbrauchern kein zusätzlicher Preis berechnet werden (Art. 14 Abs. 1 Buchst. a LMIV). Ergänzend müssen die Informationen bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein (Art. 12 Abs. 1 LMIV).

Für wen die Pflicht gilt

Adressat ist der Lebensmittelunternehmer. Die Verordnung gilt für ihn auf allen Stufen der Lebensmittelkette, soweit seine Tätigkeit die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betrifft (Art. 1 Abs. 3 LMIV). Verantwortlich ist nach Art. 8 Abs. 1 LMIV der Unternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird; sitzt er außerhalb der Union, der Importeur. Auch beim Verkauf über einen fremden Marktplatz bleibt er verantwortlich; zur Pflege der Pflichtfelder in Feeds siehe Produktdaten für Marktplätze.

Für vorverpackte Lebensmittel gilt Art. 14 Abs. 1 LMIV. Vorverpackt ist jede Verkaufseinheit aus einem Lebensmittel und der Verpackung, die vor dem Feilbieten verpackt wurde und deren Inhalt sich nur durch Öffnen der Verpackung verändern lässt (Art. 2 Abs. 2 Buchst. e LMIV). Nicht vorverpackt sind nach derselben Vorschrift Lebensmittel, die auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden. Für sie gilt im Fernabsatz Art. 14 Abs. 2 LMIV: Pflicht sind die nach Art. 44 Abs. 1 LMIV vorgeschriebenen Angaben, also die Allergene nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c LMIV. Weitere Angaben kommen nur hinzu, soweit ein Mitgliedstaat sie nach Art. 44 Abs. 1 Buchst. b LMIV vorschreibt; für Deutschland enthält § 4 LMIDV solche Vorgaben, ergänzt um die Herkunftskennzeichnung nach § 4b LMIDV für loses frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch.

Zwei Einschränkungen: Für Ware aus Automaten oder automatisierten Anlagen gilt die Pflicht aus Buchst. a nicht (Art. 14 Abs. 3 LMIV). Und Art. 16 LMIV verkleinert bei einzelnen Verpackungen den Umfang der Pflichtangaben, etwa bei Mehrweg-Glasflaschen ohne Etikett und bei einer größten Oberfläche unter 10 cm² (Art. 16 Abs. 1 und 2 LMIV).

Diese Angaben gehören vor den Kauf

Art. 9 Abs. 1 LMIV zählt die verpflichtenden Angaben auf; für einzelne Lebensmittel kommen nach Art. 10 Abs. 1 LMIV die Angaben aus Anhang III hinzu, etwa „unter Schutzatmosphäre verpackt“. Die Übersicht überträgt sie auf den Fernabsatz.

Angabe	Rechtsgrundlage	Vor dem Kauf zu zeigen
Bezeichnung des Lebensmittels	Art. 9 Abs. 1 Buchst. a LMIV	ja
Verzeichnis der Zutaten	Art. 9 Abs. 1 Buchst. b LMIV	ja, außer nach Art. 19 Abs. 1 LMIV; bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol nach der LMIV nicht verpflichtend, sondern nur, soweit anderes Unionsrecht sie verlangt (Art. 16 Abs. 4 LMIV) oder eine einzelstaatliche Vorschrift sie nach Art. 41 LMIV beibehält
Allergene und Stoffe, die Unverträglichkeiten auslösen	Art. 9 Abs. 1 Buchst. c, Art. 21 Abs. 1 LMIV	ja, im Zutatenverzeichnis hervorgehoben oder, wenn es keines gibt, als „Enthält …“; entfällt, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den Stoff oder das Erzeugnis bezieht (Art. 21 Abs. 1 LMIV)
Menge bestimmter Zutaten	Art. 9 Abs. 1 Buchst. d, Art. 22 Abs. 1 LMIV	ja, wenn Art. 22 LMIV es verlangt
Nettofüllmenge	Art. 9 Abs. 1 Buchst. e LMIV	ja
Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum	Art. 9 Abs. 1 Buchst. f LMIV	nein, erst bei der Lieferung
Aufbewahrungs- oder Verwendungshinweise	Art. 9 Abs. 1 Buchst. g, Art. 25 LMIV	ja, soweit erforderlich
Name oder Firma und Anschrift des verantwortlichen Unternehmers	Art. 9 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 1 LMIV	ja
Ursprungsland oder Herkunftsort	Art. 9 Abs. 1 Buchst. i, Art. 26 LMIV	ja, soweit Art. 26 LMIV es verlangt
Gebrauchsanleitung	Art. 9 Abs. 1 Buchst. j LMIV	ja, wenn sonst keine angemessene Verwendung möglich ist
Alkoholgehalt bei Getränken über 1,2 Volumenprozent	Art. 9 Abs. 1 Buchst. k LMIV	ja
Nährwertdeklaration	Art. 9 Abs. 1 Buchst. l, Art. 30 Abs. 1 LMIV	ja; nach der LMIV nicht verpflichtend bei den Lebensmitteln des Anhang V (Art. 16 Abs. 3 LMIV) und bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol (Art. 16 Abs. 4 LMIV), sondern nur, soweit anderes Unionsrecht sie verlangt

Die Nährwertdeklaration enthält nach Art. 30 Abs. 1 LMIV den Brennwert und die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz, jeweils je 100 g oder je 100 ml (Art. 32 Abs. 2 LMIV). Anhang V LMIV nimmt einzelne Gruppen aus. Dazu gehören unverarbeitete Erzeugnisse, die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen (Nr. 1), Wasser, dem lediglich Kohlendioxid und/oder Aromen zugesetzt wurden (Nr. 3), Kaffeeerzeugnisse im Sinne der Nummer 7, Tee ohne andere Zutaten als Aromen, die den Nährwert des Tees nicht verändern (Nr. 8), Gärungsessig und Essigersatz, denen lediglich Aromen zugesetzt wurden (Nr. 9), sowie Hefe (Nr. 16).

Bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol sind das Zutatenverzeichnis und die Nährwertdeklaration nach der LMIV nicht verpflichtend (Art. 16 Abs. 4 LMIV); Anhang V nimmt bestimmte Lebensmittel von der Nährwertdeklaration aus (Art. 16 Abs. 3 LMIV). Beide Ausnahmen stehen unter dem Vorbehalt anderer Unionsvorschriften, die eine Nährwertdeklaration oder ein Zutatenverzeichnis vorschreiben. Für Weinbauerzeugnisse verlangt Art. 119 Abs. 1 Buchst. h und i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine Nährwertdeklaration und ein Verzeichnis der Zutaten; diese Vorschriften gelten nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2021/2117 ab dem 8. Dezember 2023. Wein, der den vor dem 8. Dezember 2023 geltenden Kennzeichnungsanforderungen entspricht und vor diesem Datum hergestellt wurde, darf nach Art. 5 Abs. 8 derselben Verordnung, berichtigt im Amtsblatt L 192 vom 31. Juli 2023, S. 34, weiter auf den Markt gebracht werden, bis die Bestände erschöpft sind.

Beide Angaben dürfen nach Art. 119 Abs. 4 und 5 auch elektronisch bereitgestellt werden, aber nur unter Bedingungen. Nach Abs. 4 darf die Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Energiewert beschränkt werden, der mit dem Symbol „E“ für Energie ausgedrückt werden kann; die vollständige Deklaration wird dann elektronisch angegeben, und der Weg dorthin muss auf der Verpackung oder dem Etikett genannt sein. Nach Abs. 5 darf das Verzeichnis der Zutaten elektronisch angegeben werden, wobei der Weg dorthin auf der Verpackung oder einem daran befestigten Etikett genannt sein muss; die Allergene nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c LMIV müssen dann unmittelbar auf der Verpackung oder dem Etikett erscheinen, eingeleitet mit dem Wort „enthält“. Für beide Wege gilt, dass die Angabe nicht zusammen mit Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden darf und dass keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden dürfen.

Beim Zutatenverzeichnis kann neben dem Unionsrecht auch nationales Recht eingreifen. Nach Art. 41 LMIV können die Mitgliedstaaten bis zum Erlass der in Art. 16 Abs. 4 LMIV genannten Unionsvorschriften einzelstaatliche Vorschriften über das Zutatenverzeichnis von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent beibehalten. Für Deutschland kommt eine solche Vorschrift hinzu: Nach § 3 Abs. 1 LMIDV ist Bier, das als vorverpacktes Lebensmittel abgegeben wird, abweichend von Art. 16 Abs. 4 LMIV beim Inverkehrbringen mit einem Verzeichnis der Zutaten nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b LMIV zu kennzeichnen. Nationales Recht kann hier nur das Zutatenverzeichnis aufstellen, nicht die Nährwertdeklaration; Art. 41 LMIV erfasst nur das Verzeichnis der Zutaten.

Beispiel: die Produktseite einer Müsli-Packung

Produkt, Firma, Anschrift und Nährwerte der folgenden Beispielseite sind erfunden.

Feld	Eintrag in der Beispiel-Produktseite
Bezeichnung des Lebensmittels	Bio-Haselnuss-Müsli, 750 g
Zutatenverzeichnis	Haferflocken, Zucker, Haselnüsse 12 %, Sonnenblumenöl, Salz
Allergene	im Zutatenverzeichnis hervorgehoben: „Haferflocken“ (glutenhaltiges Getreide) und „Haselnüsse“ (Schalenfrüchte)
Menge bestimmter Zutaten	„Haselnüsse 12 %“, weil die Nuss in der Bezeichnung genannt und in der Abbildung hervorgehoben ist (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a und b LMIV)
Nettofüllmenge	750 g
Aufbewahrungshinweis	„Trocken lagern und vor Wärme schützen.“
Name und Anschrift des verantwortlichen Unternehmers	Muster Mühle GmbH, Musterweg 3, 12345 Musterstadt, hallo@muster-muehle.example
Nährwertdeklaration je 100 g	Brennwert 1.940 kJ / 464 kcal; Fett 19 g, davon gesättigte Fettsäuren 7,1 g; Kohlenhydrate 60 g, davon Zucker 18 g; Eiweiß 9,2 g; Salz 0,15 g
Nicht vor dem Kauf nötig	Mindesthaltbarkeitsdatum nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. f LMIV; es steht auf der Packung und ist damit bei der Lieferung verfügbar

Pflegen Sie diese Felder als eigene Attribute. Zum Aufbau siehe Produktseite; Preisangaben wie der Grundpreis folgen dem nationalen Preisrecht, siehe Endpreis und Grundpreis im Onlineshop.

Was erst bei der Lieferung dazukommt

Zum Lieferzeitpunkt müssen alle verpflichtenden Angaben verfügbar sein, einschließlich des Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatums (Art. 14 Abs. 1 Buchst. b LMIV). Bei vorverpackten Lebensmitteln stehen sie nach Art. 12 Abs. 2 LMIV auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett.

In welcher Sprache die Angaben abzufassen sind

Die Angaben müssen für die Verbraucher der Mitgliedstaaten, in denen das Lebensmittel vermarktet wird, leicht verständlich sein (Art. 15 Abs. 1 LMIV). Jeder Mitgliedstaat kann außerdem eine oder mehrere Amtssprachen der Union vorschreiben (Art. 15 Abs. 2 LMIV); mehrere Sprachen nebeneinander sind zulässig (Art. 15 Abs. 3 LMIV). Deutschland hat davon Gebrauch gemacht: Nach § 2 Abs. 1 LMIDV sind Lebensmittel beim Inverkehrbringen in deutscher Sprache zu kennzeichnen, wenn die Kennzeichnung nach der LMIDV, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder den darauf gestützten Unionsrechtsakten verpflichtend ist.

Muss ich meinen Betrieb registrieren lassen?

Ja. Nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene muss jeder Lebensmittelunternehmer der zuständigen Behörde die Betriebe melden, die seiner Kontrolle unterstehen und auf einer Stufe der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sind; die Meldung dient der Registrierung, Änderungen und Schließungen sind nachzutragen. Eine Zulassung ist zusätzlich nötig, wo das nationale Recht des Mitgliedstaats oder die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sie vorschreibt (Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004).

Seit wann die Pflicht gilt

Die LMIV gilt ab dem 13. Dezember 2014, die Nährwertdeklaration nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. l ab dem 13. Dezember 2016 (Art. 55 Satz 2 LMIV). Lebensmittel, die davor in Verkehr gebracht wurden und nicht entsprachen, durften nach Art. 54 Abs. 1 LMIV bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.

Wer kontrolliert und was ein Verstoß kostet

Durchgesetzt wird das Kennzeichnungsrecht von den Behörden der Mitgliedstaaten. Deutschland knüpft die Sanktion an das Inverkehrbringen: § 6 Abs. 4 LMIDV erklärt die dort genannten Verstöße gegen § 4 und § 5 LMIDV zu Ordnungswidrigkeiten nach § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchst. a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), der Bußgeldrahmen beträgt dafür bis zu 50.000 Euro (§ 60 Abs. 5 Nr. 2 LFGB). In den Fällen des § 6 Abs. 1 LMIDV gilt § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchst. a LFGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Kontrolliert wird von den Lebensmittelüberwachungsbehörden.

Checkliste für Ihren Shop

1. Bestimmen Sie je Artikel, ob er vorverpackt ist; davon hängt die Liste der Angaben ab.
2. Legen Sie die Angaben aus Art. 9 Abs. 1 LMIV und die zusätzlichen aus Art. 10 und Anhang III LMIV als eigene Pflichtfelder in der Produktdatenhaltung an.
3. Führen Sie die Allergene aus Anhang II LMIV im Zutatenverzeichnis auf und heben Sie sie dort hervor; nur wenn für den Artikel kein Zutatenverzeichnis vorgesehen ist, genügt die Angabe „Enthält …“. Die Angabe nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c LMIV ist nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den Stoff oder das Erzeugnis bezieht (Art. 21 Abs. 1 LMIV).
4. Führen Sie die Nährwerte je 100 g oder je 100 ml und prüfen Sie, ob Anhang V LMIV den Artikel von der Nährwertdeklaration ausnimmt (Art. 16 Abs. 3 LMIV). Bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol sind Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration nach Art. 16 Abs. 4 LMIV nicht verpflichtend; anderes Unionsrecht kann beide verlangen, eine einzelstaatliche Vorschrift nach Art. 41 LMIV nur das Zutatenverzeichnis, in Deutschland § 3 Abs. 1 LMIDV für vorverpacktes Bier.
5. Halten Sie das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum aus der Vorabinformation heraus und sichern Sie es über die Packung bei der Lieferung.
6. Fassen Sie die Angaben in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache ab (Art. 15 Abs. 1 LMIV); für das Inverkehrbringen in Deutschland schreibt § 2 Abs. 1 LMIDV auf dieser Grundlage die deutsche Sprache vor. Führen Sie dieselben Werte in jedem Kanal.
7. Melden Sie Ihren Betrieb nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 an und tragen Sie Änderungen nach.
8. Lassen Sie sich die Angaben von jedem Lieferanten schriftlich und je Charge bestätigen.