Eigentumsvorbehalt beim Rechnungskauf in Deutschland

Was § 449 BGB beim Rechnungskauf regelt

Der Eigentumsvorbehalt steht in § 449 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung übergeht (§ 449 Abs. 1 BGB). Was eine aufschiebende Bedingung ist, regelt § 158 Abs. 1 BGB.

Beim Rechnungskauf liefern Sie, bevor Sie das Geld haben. Mit dem Vorbehalt bleibt der Shop bis zur Zahlung Eigentümer; das Eigentum ist ein stärkeres Recht als eine Geldforderung. Ohne Vorbehalt geht das Eigentum dagegen schon mit der Übergabe über; dafür genügen Übergabe und Einigung der Parteien (§ 929 BGB). Auf das Dokument kommt es dabei nicht an: Ein Vorbehalt, der erst erklärt wird, nachdem das Eigentum nach § 929 BGB übergegangen ist — etwa mit einer später zugehenden Rechnung —, kommt zu spät.

Zwei Schranken zieht die Vorschrift selbst. Nach § 449 Abs. 2 BGB kann der Verkäufer die Sache aufgrund des Vorbehalts nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. Nach § 449 Abs. 3 BGB ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines Dritten erfüllt, insbesondere eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens.

Für wen die Klausel wirkt und wo sie endet

Die Klausel wirkt gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist die natürliche Person, die das Geschäft überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 13 BGB); Unternehmer ist, wer in Ausübung dieser Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Der Unterschied betrifft nicht den Vorbehalt selbst, sondern die Einbeziehung und die Kontrolle der Klausel.

Ein Beispiel: Ein Händler liefert eine Werkzeugkiste für 240 Euro auf Rechnung und behält sich das Eigentum vor. Zahlt die Kundin nicht, bleibt der Händler Eigentümer der Kiste. Verkauft die Kundin die Kiste an einen Dritten weiter, kann dieser nach § 932 BGB Eigentum erwerben, wenn er gutgläubig ist; bösgläubig ist, wem bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache dem Veräußerer nicht gehört (§ 932 Abs. 2 BGB). Der Vorbehalt endet also nicht schon mit dem Besitzwechsel: Der Eigentümer kann nach § 985 BGB von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen; der Besitzer kann sie nach § 986 Abs. 1 BGB verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Dem Vorbehaltskäufer verschafft der Kaufvertrag ein Recht zum Besitz (§ 433 Abs. 1 BGB), und er verliert es nicht schon durch die ausbleibende Zahlung, sondern erst mit dem wirksamen Rücktritt; deshalb setzt § 449 Abs. 2 BGB den Rücktritt voraus, bevor der Verkäufer die Sache herausverlangen kann. Erst wenn ein Dritter nach § 932 BGB gutgläubig Eigentum erwirbt, wirkt der Vorbehalt nicht mehr gegen den Gegenstand.

Eröffnet das Insolvenzgericht ein Verfahren über das Vermögen des Käufers, gehört die Ware, soweit der Vorbehalt reicht, nicht zur Insolvenzmasse; der Aussonderungsanspruch richtet sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten (§ 47 InsO). Bei einem vor der Eröffnung geschlossenen Vorbehaltskauf, bei dem der Käufer den Besitz erlangt hat, hat der Insolvenzverwalter nach § 103 Abs. 1 InsO das Wahlrecht: Er kann anstelle des Käufers den Vertrag erfüllen und die Erfüllung verlangen. Fordert der Shop ihn auf, sein Wahlrecht auszuüben, hat er nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will; nach § 107 Abs. 2 Satz 1 InsO braucht er die Erklärung erst unverzüglich nach dem Berichtstermin abzugeben und kann sie bis dahin aufschieben. Eine frühere Erklärung ist damit nicht ausgeschlossen. Nur wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der Verkäufer den Verwalter darauf hingewiesen hat, entfällt die Aufschiebung (§ 107 Abs. 2 Satz 2 InsO). Aus der bloßen Eröffnung des Verfahrens folgt deshalb noch keine sofortige Rückgabe der Ware. Wurde die Ware unberechtigt weiterveräußert, kann der Shop nach § 48 InsO die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, solange diese noch aussteht.

Beispielklauseln und ihre Grenzen

Die Formulierungen in der linken Spalte sind eigene Beispiele, keine gesetzlichen Muster. Ob eine Klausel im Einzelfall hält, entscheidet sich an ihrem genauen Wortlaut, an der Einbeziehung und, wenn die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt wird, an der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine Formulierung, die in jedem Verfahren Bestand hat, lässt sich daraus nicht ableiten.

Formulierungsbeispiel	Was die Klausel bewirkt	Grenze in Deutschland
„Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei uns.”	Das Eigentum geht erst mit der letzten Zahlung über (§ 449 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 1 BGB).	Herausgabe nur nach Rücktritt (§ 449 Abs. 2 BGB); solange der Käufer zum Besitz berechtigt ist, kann er die Herausgabe verweigern (§ 986 Abs. 1 BGB); in AGB zusätzlich Einbeziehung (§ 305 Abs. 1 und 2 BGB) und Kontrolle nach § 307 BGB. Die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 und 3 BGB gelten gegenüber Verbrauchern; auf AGB gegenüber Unternehmern sind sie nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht anzuwenden.
„Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware nicht weiterveräußern oder verarbeiten.”	Bindet die Ware an den Vorbehalt.	Ein gutgläubiger Dritter kann nach § 932 BGB trotzdem Eigentum erwerben; die Klausel weicht von der gesetzlichen Regelung ab und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu prüfen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB); nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind § 308 Nr. 1, 2 bis 9 und § 309 BGB auf AGB gegenüber Unternehmern nicht anzuwenden, während § 308 Nr. 1a und 1b BGB anwendbar bleiben.
„Der Eigentumsvorbehalt sichert auch alle Forderungen unserer verbundenen Unternehmen.”	Der Vorbehalt soll über die Kaufpreisforderung hinaus sichern.	Nichtig, soweit der Eigentumsübergang von der Erfüllung von Forderungen eines Dritten abhängt (§ 449 Abs. 3 BGB).
„Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware abzuholen.”	Zielt auf Rückgabe ohne Gericht.	Eine Herausgabe kann der Käufer verweigern, solange er zum Besitz berechtigt ist (§ 986 Abs. 1 BGB); Abholen setzt einen erklärten Rücktritt voraus (§ 449 Abs. 2 BGB), der eine erfolglose Fristsetzung verlangt, außer in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB; danach sind empfangene Zahlungen zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB).
„Der Vorbehalt sichert alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.”	Bindet die Ware an ältere Posten.	Die Klausel geht über den gesetzlichen Grundfall des § 449 BGB hinaus und ist nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu prüfen; ob sie unwirksam ist, hängt vom Einzelfall ab.

Wie die Klausel in den Vertrag kommt

Gegenüber Verbrauchern werden AGB nach § 305 Abs. 2 BGB nur Vertragsbestandteil, wenn der Shop bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, dem Kunden die zumutbare Kenntnisnahme ermöglicht und der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind diese Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 und 3 BGB nicht anzuwenden (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB); die Klausel muss aber auch dort in den Vertrag einbezogen werden, sonst greift der gesetzliche Grundfall des § 929 BGB.

Die Inhaltskontrolle bleibt in beiden Fällen: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten § 307 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen; für andere Bestimmungen bleibt nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB die Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BGB, also ob die Bestimmung klar und verständlich ist. Ein Eigentumsvorbehalt weicht von § 929 BGB ab und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind auf AGB gegenüber Unternehmern außerdem § 308 Nr. 1, 2 bis 9 und § 309 BGB nicht anzuwenden; die Klauselverbote des § 308 Nr. 1a und 1b BGB bleiben anwendbar. § 307 Abs. 1 und 2 BGB gilt nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dort, soweit dies zur Unwirksamkeit der in § 308 Nr. 1, 2 bis 9 und § 309 BGB genannten Bestimmungen führt. Einzelheiten zur Einbeziehung im Bestellvorgang stehen im Artikel AGB im Onlineshop in Deutschland.

Der Vorbehalt muss spätestens mit der Übergabe der Ware vereinbart sein; sonst ist das Eigentum nach § 929 BGB bereits übergegangen. Prüfen Sie deshalb, dass die Klausel in den AGB steht und nicht erst nach der Übergabe mit einem später zugehenden Dokument wie der Rechnung erklärt wird.

So setzen Sie den Vorbehalt durch

1. Zahlungsfrist setzen und den Verzug dokumentieren.
2. Nach erfolgloser Frist den Rücktritt erklären (§ 323 Abs. 1 BGB); ohne ihn gibt es keinen Herausgabeanspruch aus dem Vorbehalt (§ 449 Abs. 2 BGB).
3. Herausgabe der Ware verlangen; als Eigentümer stützt sich der Anspruch auf § 985 BGB. Der Käufer kann die Herausgabe nach § 986 Abs. 1 BGB verweigern, wenn er dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist; nach dem wirksamen Rücktritt ist er zur Rückgewähr verpflichtet (§ 346 Abs. 1 BGB); damit entfällt sein Recht zum Besitz aus dem Kaufvertrag.
4. Die Rückgewähr prüfen: Nach dem Rücktritt sind empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben (§ 346 Abs. 1 BGB).
5. In der Zwangsvollstreckung gegen den Käufer bleiben die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO für die dort bezeichneten Sachen und Tiere bestehen. Für den Verkauf unter Eigentumsvorbehalt gilt die Sonderregel des § 811 Abs. 2 ZPO: Abweichend von Abs. 1 kann der Verkäufer die in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b sowie Nr. 2 bezeichneten Sachen und ein in Nr. 8 Buchst. b bezeichnetes Tier pfänden lassen, wenn er wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus dem Verkauf gerade dieser Sache oder dieses Tieres vollstreckt (§ 811 Abs. 2 Satz 1 ZPO); die Vereinbarung ist durch eine Urkunde nachzuweisen (§ 811 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Daneben kann das Vollstreckungsgericht nach § 811 Abs. 3 ZPO auf Antrag des Gläubigers die Pfändung eines in Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a bezeichneten, nicht zu Erwerbszwecken gehaltenen Tieres zulassen, wenn dieses einen hohen Wert hat und die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist.
6. Im Insolvenzverfahren des Käufers die Aussonderung nach § 47 InsO prüfen; der Verwalter kann nach § 103 Abs. 1 InsO die Erfüllung wählen und braucht die Erklärung nach der Aufforderung des Verkäufers erst unverzüglich nach dem Berichtstermin abzugeben (§ 107 Abs. 2 Satz 1 InsO); die Aufschiebung entfällt, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der Verkäufer den Verwalter darauf hingewiesen hat (§ 107 Abs. 2 Satz 2 InsO). Bei unberechtigter Veräußerung kommt die Ersatzaussonderung nach § 48 InsO in Betracht.

Wie Sie Zahlungsausfälle vorher abfangen, steht im Ratgeber Kauf auf Rechnung im Shop und in der Anleitung Zahlungsausfälle im Shop vermeiden.

Grenzen in Österreich und in der Schweiz

Der Vorbehalt ist ein Recht an einer Sache. Für Waren, die in einen anderen Staat gelangen, entscheidet deshalb das Recht am Ort der Sache, welchen Schutz der Vorbehalt dort hat (Art. 43 Abs. 1 EGBGB). Die folgende Übersicht stellt die drei Rechtsordnungen gegenüber; die Einzelheiten behandeln die Artikel zu Österreich und zur Schweiz.

Land	Rechtsgrundlage	Was das für den Rechnungskauf bedeutet
Deutschland	§ 449 BGB	§ 449 BGB macht den Vorbehalt nicht von einer Eintragung abhängig; das Eigentum geht mit vollständiger Zahlung über, Herausgabe nur nach Rücktritt; solange der Käufer zum Besitz berechtigt ist, kann er sie verweigern (§ 986 Abs. 1 BGB).
Österreich	§ 1063 ABGB	Beim Kauf „auf Borg” geht das Eigentum mit der Übergabe auf den Käufer über; ohne vereinbarten Vorbehalt ist die Ware bereits sein Eigentum. Für AGB gilt zusätzlich § 879 Abs. 3 ABGB; in Verbrauchergeschäften, in denen ein Unternehmer und eine Person beteiligt sind, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 KSchG), kommt das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG hinzu; im Insolvenzverfahren gilt die Aussonderung nach § 44 IO.
Schweiz	ZGB Art. 715, 716; OR Art. 217 Abs. 2; IPRG Art. 102 Abs. 2 und 3	Der Vorbehalt an einer dem Erwerber übertragenen beweglichen Sache ist nur wirksam, wenn er am jeweiligen Wohnort des Erwerbers im vom Betreibungsbeamten geführten Register eingetragen ist (ZGB Art. 715 Abs. 1). Gelangt die Sache in die Schweiz und ist der Vorbehalt im Ausland gültig begründet worden, ohne den schweizerischen Anforderungen zu genügen, bleibt er noch drei Monate gültig; gutgläubigen Dritten kann sein Bestand nicht entgegengehalten werden (IPRG Art. 102 Abs. 2 und 3). Beim Viehhandel ist jeder Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen (ZGB Art. 715 Abs. 2); beim Grundstückkauf ist die Eintragung eines Eigentumsvorbehalts ausgeschlossen (OR Art. 217 Abs. 2).

In Österreich ordnet § 1063 ABGB den Kreditkauf: Gibt der Verkäufer die Sache ohne das Kaufgeld hin, geht das Eigentum mit der Übergabe auf den Käufer über, wenn kein Vorbehalt vereinbart ist. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Klausel zusätzlich an § 879 Abs. 3 ABGB zu messen. Das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG gilt dagegen nur für Verbrauchergeschäfte, also wenn auf der einen Seite ein Unternehmer und auf der anderen Seite eine Person beteiligt ist, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 KSchG); zwischen Unternehmern findet es keine Anwendung.

In der Schweiz greift die Registereintragung: Ein Shop, der auf Rechnung in die Schweiz liefert, muss den Vorbehalt nach ZGB Art. 715 Abs. 1 am Wohnort des Erwerbers eintragen lassen. Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist der Vorbehalt im Ausland gültig begründet worden, ohne den schweizerischen Anforderungen zu genügen, so bleibt er nach IPRG Art. 102 Abs. 2 noch drei Monate gültig; dem gutgläubigen Dritten kann der Bestand eines solchen Vorbehalts nach Abs. 3 nicht entgegengehalten werden. Für eine Sicherung über diese Frist hinaus bleibt es bei der Eintragung nach ZGB Art. 715 Abs. 1. Bei Abzahlungsgeschäften ist die Rückforderung nach ZGB Art. 716 nur gegen Rückerstattung der Abzahlungen unter Abzug von Mietzins und Abnützung möglich.

Checkliste für Ihren Shop

• Die Klausel steht in den AGB, die der Kunde beim Bestellvorgang einbezieht; gegenüber Verbrauchern mit Hinweis und Kenntnisnahmemöglichkeit (§ 305 Abs. 2 BGB).
• Die AGB sind spätestens mit der Übergabe wirksam einbezogen; danach ist das Eigentum nach § 929 BGB übergegangen.
• Die Klausel knüpft nicht an Forderungen verbundener Unternehmen an (§ 449 Abs. 3 BGB).
• Für die Rückholung ist der Weg über Fristsetzung, Rücktritt und Herausgabe im Vorgang dokumentiert (§ 323 Abs. 1, § 449 Abs. 2 BGB); solange der Käufer zum Besitz berechtigt ist, kann er die Herausgabe verweigern (§ 986 Abs. 1 BGB).
• Die Urkunde mit der Vorbehaltsvereinbarung ist abgelegt; in der Zwangsvollstreckung verlangt § 811 Abs. 2 Satz 2 ZPO den Nachweis durch Urkunde.
• Für die Zwangsvollstreckung wegen der durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Kaufpreisforderung erlaubt die Sonderregel des § 811 Abs. 2 ZPO dem Verkäufer, abweichend von § 811 Abs. 1 ZPO die in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b sowie Nr. 2 bezeichneten Sachen und ein in Nr. 8 Buchst. b bezeichnetes Tier zu pfänden, wenn er wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus dem Verkauf gerade dieser Sache oder dieses Tieres vollstreckt; die Vereinbarung ist durch eine Urkunde nachzuweisen (§ 811 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
• Unabhängig vom Eigentumsvorbehalt lässt § 811 Abs. 3 ZPO auf Antrag des Gläubigers die Pfändung eines in § 811 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a ZPO bezeichneten, nicht zu Erwerbszwecken gehaltenen Tieres zu, wenn es einen hohen Wert hat und die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist; außerhalb dieser beiden in § 811 ZPO genannten Fälle bleiben die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO für die dort bezeichneten Sachen und Tiere bestehen.
• Bei Lieferungen nach Österreich oder in die Schweiz prüfen Sie vorab die dortige Rechtslage (Art. 43 Abs. 1 EGBGB), in der Schweiz die Eintragung nach ZGB Art. 715; für eine Sache, die aus dem Ausland in die Schweiz gelangt, gilt die Dreimonatsfrist des IPRG Art. 102 Abs. 2.