Haftung für Nutzerinhalte im Shop in Deutschland

Was seit dem 17. Februar 2024 für Kundeninhalte gilt

Bewertungen, Kommentare, Fragen und Produktfotos, die Kunden in Ihrem Shop veröffentlichen, sind fremde Informationen. Für sie gilt seit dem 17. Februar 2024 die Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, DSA) unmittelbar; für Deutschland verweist § 7 Abs. 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) vom 6. Mai 2024, in Kraft seit dem 14. Mai 2024, für alle Diensteanbieter auf die Haftungsregeln der Art. 4 bis 8 DSA. Ein Hostingdiensteanbieter, der solche Informationen im Auftrag eines Nutzers speichert, haftet nicht, solange er keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder den rechtswidrigen Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich hervorgeht (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSA). Nach erlangter Kenntnis muss er zügig tätig werden und den Zugang sperren oder den Inhalt entfernen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSA).

Der Ausschluss hat zwei Grenzen. Nach der Rechtsprechung zum früheren § 10 TMG betraf er nur die Straf- und die Schadenersatzhaftung; Unterlassung und Beseitigung bleiben auch unter dem DSA möglich (BGH, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20), und Anordnungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden zur Entfernung oder Sperrung bleiben nach § 8 Abs. 4 Satz 2 DDG selbst bei beschränkter Verantwortlichkeit nach Art. 4 bis 6 DSA unberührt (Art. 6 Abs. 4 DSA). Er greift zudem nicht, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird (Art. 6 Abs. 2 DSA) — für eine Bewertung, die ein Mitarbeiter Ihres Betriebs einstellt, also nicht.

§ 7 Abs. 3 DDG geht für die reine Durchleitung nach Art. 4 DSA weiter: Wer danach nicht haftet, kann auch nicht auf Schadenersatz, Beseitigung oder Unterlassung und nicht auf deren Kosten in Anspruch genommen werden. Den Shop, der Kundeninhalte speichert, erfasst diese Erweiterung nicht.

Eine allgemeine Pflicht, die gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen, besteht nicht (Art. 8 DSA); freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative lassen den Haftungsausschluss unberührt (Art. 7 DSA).

Wofür Ihr Shop einsteht — und wofür nicht

Der Haftungsausschluss gilt nur für Informationen, die ein Nutzer bereitgestellt hat und die Sie in seinem Auftrag speichern (Art. 3 Buchst. g Z iii und Art. 6 Abs. 1 DSA). Für Ihre eigenen Inhalte — Produktbeschreibungen, Sortimentstexte, Ihre Antwort auf eine Bewertung — haften Sie nach den allgemeinen Gesetzen.

Fremde Inhalte werden zu eigenen, wenn Sie sie sich zu Eigen machen, also nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung übernehmen oder den Anschein erwecken, sich mit dem Inhalt zu identifizieren (BGH, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13, Rn. 25 und 27). Ein automatischer Wortfilter, eine anschließende manuelle Durchsicht zur Kontrolle der Nutzungsbedingungen und die statistische Auswertung der Noten zu einem Durchschnittswert begründen diese Identifikation nicht (I ZR 94/13, Rn. 26, 34 und 36).

Betreibt Ihr Shop keinen Bewertungs- oder Kommentarbereich und speichert er keine Kundeninhalte, ist er in dieser Hinsicht kein Hostingdiensteanbieter; das Meldeverfahren nach Art. 16 DSA trifft ihn dann nicht. Für Shops in anderen Staaten gelten eigene Regeln, auch wenn die Verordnung dort ebenso gilt (Haftung für Nutzerinhalte im Shop in Österreich). Bei einer Online-Plattform, die Verbrauchern Fernabsatzverträge mit Unternehmern ermöglicht, gilt der Ausschluss außerdem nicht für die verbraucherschutzrechtliche Haftung, wenn die Darstellung beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck erweckt, das Produkt stamme von der Plattform selbst oder von einem von ihr beaufsichtigten Nutzer (Art. 6 Abs. 3 DSA).

Der Ablauf von der Meldung bis zur Entscheidung

Die Art. 16 und 17 DSA nennen für die Entscheidung über eine Meldung keine Stundenzahl und keine Tageszahl; sie verlangen „unverzüglich“, „zeitnah“ und „zügig“. Die Tabelle ordnet jeden Schritt seinem Maßstab und seiner Vorschrift zu.

Schritt	Was zu tun ist	Frist oder Maßstab	Grundlage
Meldung ermöglichen	Verfahren bereithalten, mit dem Personen oder Einrichtungen rechtswidrige Einzelinformationen melden können; leicht zugänglich, benutzerfreundlich, ausschließlich elektronisch	dauernd	Art. 16 Abs. 1 DSA
Angaben ermöglichen	Meldungen mit Begründung, genauer elektronischer Fundstelle (URL), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person und der Erklärung des guten Glaubens ermöglichen und erleichtern	dauernd	Art. 16 Abs. 2 Buchst. a bis d DSA
Kenntnis feststellen	Die Meldung begründet tatsächliche Kenntnis, wenn sie einem sorgfältig handelnden Anbieter ohne eingehende rechtliche Prüfung die Feststellung der Rechtswidrigkeit ermöglicht	bei Eingang der Meldung	Art. 16 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSA
Eingang bestätigen	Empfangsbestätigung an die meldende Person, wenn die Meldung eine elektronische Kontaktangabe enthält	unverzüglich	Art. 16 Abs. 4 DSA
Verfasser anhören	Bei einer beanstandeten Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig zunächst die Beanstandung an den Verfasser weiterleiten und ihn zur Stellungnahme auffordern; bleibt die Stellungnahme innerhalb der Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen	Frist nach den Umständen angemessen	BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, Rn. 27; Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20, Rn. 31
Prüfen und entscheiden	Meldung bearbeiten und über die gemeldeten Informationen entscheiden; Einsatz automatisierter Mittel in der Mitteilung offenlegen	zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür, objektiv	Art. 16 Abs. 6 DSA
Entfernen oder sperren	Zugang zu dem Inhalt sperren oder den Inhalt entfernen	zügig nach erlangter Kenntnis	Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSA
Meldende Person informieren	Entscheidung mitteilen und auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen sie hinweisen	unverzüglich	Art. 16 Abs. 5 DSA
Verfasser informieren	Klare und spezifische Begründung mit Maßnahme, räumlichem Geltungsbereich und Dauer, Tatsachen, Einsatz automatisierter Mittel, Rechtsgrundlage oder Vertragsbestimmung und Rechtsbehelfen	spätestens ab dem Tag, an dem die Beschränkung verhängt wird, wenn dem Anbieter die elektronischen Kontaktangaben des Verfassers bekannt sind; nicht bei irreführendem umfangreichem kommerziellem Inhalt	Art. 17 Abs. 1 bis 3 DSA
Anordnung ausführen	Anordnung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde zum Vorgehen gegen bestimmte rechtswidrige Inhalte ausführen und die erlassende Behörde darüber informieren, ob und wann ausgeführt wurde	Information unverzüglich; eine allgemeine Ausführungsfrist enthält Art. 9 nicht	Art. 9 Abs. 1 DSA

Der Schritt „Verfasser anhören“ stammt aus der deutschen Störerhaftung bei einer beanstandeten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Welche Meldung die Kenntnis auslöst, bestimmt der Bundesgerichtshof mit demselben Maßstab, den Art. 16 Abs. 3 DSA verwendet. Die Beanstandung muss so konkret gefasst sein, dass der Rechtsverstoß ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann (VI ZR 93/10, Rn. 26; VI ZR 34/15, Rn. 24); der verlangte Prüfaufwand darf den Betrieb weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren (VI ZR 34/15, Leitsatz d).

Für Bewertungen über Ihren Betrieb gilt zusätzlich: Die Rüge, der Bewertung liege kein Kundenkontakt zugrunde, reicht aus, um die Prüfpflichten auszulösen, und der Bewertete ist zu näheren Darlegungen grundsätzlich nicht verpflichtet (Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20). Bestreitet der Verfasser substantiiert, teilen Sie das dem Bewerteten mit und verlangen Nachweise; bleiben sie aus, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst (VI ZR 93/10, Rn. 27).

Zwei Pflichten treffen einen Shop auch ohne konkreten Einzelfall. In Ihre Nutzungsbedingungen gehören die Beschränkungen für von Nutzern bereitgestellte Informationen und die Werkzeuge der Inhaltsmoderation samt den Verfahrensregeln des internen Beschwerdemanagements (Art. 14 Abs. 1 DSA). Hostingdiensteanbieter veröffentlichen zudem mindestens einmal jährlich einen maschinenlesbaren Bericht, unter anderem mit der Anzahl der Meldungen nach Art. 16 DSA und der Mediandauer bis zur Maßnahme (Art. 15 Abs. 1 Buchst. b DSA); sind sie Kleinst- oder Kleinunternehmen nach der Empfehlung 2003/361/EG und keine sehr große Online-Plattform nach Art. 33 DSA, gilt diese Berichtspflicht nicht (Art. 15 Abs. 2 DSA).

Wann zusätzlich die Pflichten einer Online-Plattform greifen

Ob Ihr Bewertungsbereich Online-Plattform nach Art. 3 Buchst. i DSA ist, entscheidet nicht über den Haftungsausschluss, wohl aber über weitere Pflichten. Online-Plattform ist ein Hostingdienst, der im Auftrag eines Nutzers Informationen speichert und öffentlich verbreitet — es sei denn, das ist nur eine unbedeutende und reine Nebenfunktion eines anderen Dienstes, die aus objektiven und technischen Gründen nicht ohne diesen Dienst genutzt werden kann.

Für Anbieter von Online-Plattformen, die keine Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, kommt das interne Beschwerdemanagementsystem hinzu. Erfasst sind Entscheidungen, die damit begründet worden sind, dass die von den Nutzern bereitgestellten Informationen rechtswidrige Inhalte darstellen oder mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform unvereinbar sind: Der Nutzer erhält mindestens sechs Monate ab der Kenntnisgabe der Entscheidung Zugang zu einem kostenlosen, elektronisch nutzbaren Beschwerdeweg gegen Entscheidungen, ob die Information entfernt, der Zugang zu ihr gesperrt oder ihre Anzeige beschränkt wird, gegen die vollständige oder teilweise Aussetzung oder Beendigung des Dienstes, gegen die Aussetzung oder Schließung des Kontos und gegen die Aussetzung oder Beendigung von Geldzahlungen im Zusammenhang mit Nutzerinformationen (Art. 20 Abs. 1 Buchst. a bis d und Abs. 2 DSA). Entschieden wird unter der Aufsicht angemessen qualifizierten Personals und nicht allein mit automatisierten Mitteln (Art. 20 Abs. 6 DSA). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 DSA gilt dieser Abschnitt nicht für Anbieter von Online-Plattformen, die Kleinst- oder Kleinunternehmen nach der Empfehlung 2003/361/EG sind; nach dem Verlust dieses Status gilt er nach Satz 2 für weitere zwölf Monate nicht, es sei denn, der Anbieter ist eine sehr große Online-Plattform nach Art. 33 DSA, für die der Abschnitt nach Art. 19 Abs. 2 DSA unabhängig von der Unternehmensgröße anwendbar ist.

Was bei einem Verstoß droht

Verstöße gegen das Melde- und das Begründungsverfahren sind in Deutschland Ordnungswidrigkeiten (§ 33 Abs. 5 DDG): Nr. 8 erfasst ein fehlendes, unrichtiges oder unvollständiges Meldeverfahren nach Art. 16 Abs. 1 und 2 DSA, Nr. 9 die fehlende Mitteilung an die meldende Person nach Art. 16 Abs. 5 DSA, Nr. 10 die fehlende Begründung nach Art. 17 DSA und Nr. 11 das fehlende interne Beschwerdemanagementsystem nach Art. 20 DSA. Die Geldbuße beträgt bis zu 300.000 Euro für die Nummern 8, 10 und 11 (§ 33 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b DDG) und bis zu 100.000 Euro für Nummer 9 (§ 33 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. b DDG); gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem Gesamtumsatz von mehr als 5 Millionen Euro kann sie für die Nummern 8, 10 und 11 bis zu 6 Prozent des Gesamtumsatzes erreichen (§ 33 Abs. 7 DDG). Für eine nicht frei von Willkür oder nicht objektiv getroffene Entscheidung nach Art. 16 Abs. 6 Satz 1 DSA gilt § 33 Abs. 4 DDG nur bei Wiederholung. Verwaltungsbehörde ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur in Bonn (§ 33 Abs. 10 Nr. 1, § 14 Abs. 1 DDG).

Zivilrechtlich bleibt es bei Unterlassung und Beseitigung: Wer durch eine Bewertung in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt wird, kann nach § 823 Abs. 1 und § 1004 Abs. 1 BGB vorgehen (BGH, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20). Ist die Handlung nach § 3 UWG unzulässig, stehen Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung nach § 8 Abs. 1 UWG auch Mitbewerbern und den in § 8 Abs. 3 UWG genannten Verbänden zu.

Checkliste für Ihren Shop

• Meldestelle einrichten: nur elektronisch erreichbar, mit Feldern für Begründung, genaue URL, Name, E-Mail-Adresse und die Erklärung des guten Glaubens (Art. 16 Abs. 1 und 2 DSA).
• Den Ablauf festlegen: unverzügliche Empfangsbestätigung und Mitteilung, zeitnahe Prüfung, Offenlegung automatisierter Entscheidungsfindung (Art. 16 Abs. 4 bis 6 DSA).
• Bei einer hinreichend konkreten Beanstandung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, etwa einer Bewertung, regelmäßig zunächst den Verfasser zur Stellungnahme auffordern und ihm eine nach den Umständen angemessene Frist setzen; bleibt die Stellungnahme aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen, und der Eintrag ist zu löschen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, Rn. 26 und 27).
• Dem Verfasser die Begründung spätestens ab dem Tag der Beschränkung vorlegen, wenn seine elektronischen Kontaktangaben bekannt sind (Art. 17 Abs. 1 und 2 DSA).
• Nutzungsbedingungen um die Beschränkungen und die Werkzeuge der Moderation ergänzen und jährlich den Bericht nach Art. 15 Abs. 1 DSA veröffentlichen, sofern Sie kein Kleinst- oder Kleinunternehmen nach der Empfehlung 2003/361/EG sind (Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2 DSA).
• Prüfen, ob der Bewertungsbereich Online-Plattform ist, und dann das Beschwerdemanagement nach Art. 20 DSA einrichten, sofern Sie kein Kleinst- oder Kleinunternehmen nach der Empfehlung 2003/361/EG sind und die Entscheidung damit begründet ist, dass die Nutzerinformationen rechtswidrige Inhalte darstellen oder gegen Ihre Nutzungsbedingungen verstoßen (Art. 3 Buchst. i, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 DSA); nach dem Verlust des Kleinst- oder Kleinunternehmerstatus gilt der Abschnitt für weitere zwölf Monate nicht, sofern Sie keine sehr große Online-Plattform nach Art. 33 DSA sind (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 DSA).