Pflanzen, Garten und Saatgut

Für die in Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 gelisteten Waren, darunter alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen außer Samen, braucht der Versand innerhalb der Union einen Pflanzenpass, auch an Hobbygärtner: Die Ausnahme für die direkte Lieferung an Endnutzer gilt im Fernabsatz nicht (Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/2031). Der Betrieb gehört ins Register des Pflanzenschutzdienstes (Art. 65 Abs. 1 Buchst. a); in der Schweiz muss sich melden, wer passpflichtige Ware in Verkehr bringt oder mit Fernkommunikationsmitteln anbietet (Art. 64 Abs. 1 und 2 PGesV), und wer die Pässe für die eigene Ware selbst ausstellt, braucht dafür die Zulassung des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes, die die Meldepflicht ersetzt (Art. 76 und Art. 64 Abs. 3 Buchst. b PGesV); bestellte und verschickte Ware ist passpflichtig (Art. 60 Abs. 3 Buchst. b PGesV). Der Liefertermin gehört in den Shop; wer den Widerruf für schnell verderbliche Ware ausschließen will, muss vor dem Kauf darüber informieren (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB mit Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, § 18 Abs. 1 Z 4 FAGG mit § 4 Abs. 1 Z 11 FAGG).

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